AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland

1. Allgemeines

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge mit unseren Kunden. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingung unwirksam sein oder werden, so soll die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt werden. Der unwirksame Teil der Vereinbarungen ist in einer solchen Weise umzudeuten oder durch eine solche Regelung zu ersetzen, daß ihr Zweck auf zulässigem Wege erreicht wird.

2. Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind - sofern nichts anderes vereinbart - stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit der Ausführung der Lieferung zustande. Abweichungen von Abbildungen und Beschreibungen sowie die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten.

3. Preis

Die Preise sind reine Bruttopreise inkl. der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer und verstehen sich unfrei, inkl. Verpackung. Preisänderungen während der Laufzeit unserer Preisliste behalten wir uns vor. Druckfehler und Irrtümer in der Preisstellung bleiben vorbehalten. Es kommen die am Tag der Lieferung gültigen Preise zur Anrechnung.

4. Lieferung und Versand

Liefer- und Leistungstermine gelten nur annähernd und sind für uns unverbindlich. Im Falle unseres Liefer.- und Leistungsverzuges hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist von 6 Wochen zu setzen.
Wir behalten uns das Recht auf Teillieferung und Teilleistung vor. Derartige Teillieferungen und Teilleistung werden gesondert abgewickelt und abgerechnet.
Lieferungen erfolgen nur in Standardverpackung. Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über, dieses gilt auch bei Wahl des Transportmittels und Transportunternehmens durch uns, sowie auch dann, wenn wir ausnahmsweise die Transportkosten tragen.

Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmer innerhalb der dafür vorgeschriebenen Fristen geltend zu machen. Transport und sonstige Versicherungen werden von ins nur auf ausdrücklichem Wunsch des Kunden und nur auf dessen Kosten abgeschlossen.

5. Zahlung

Die Belieferung erfolgt gegen Nachnahme oder Vorkasse, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Rechnungen sind in für uns verlustfreier Weise bar zu zahlen. Zur Entgegennahme von Schecks sind wir nicht verpflichtet. Die Annahme von Schecks erfolgt legentlich erfüllungshalber. Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel hereingenommen. Alle Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Rechnungserhalt zahlbar. Bei Überschreitung des Zahlungstermins behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen vor

6. Gewährleistungen/ Mängelrügen

Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist(6 Monate), wenn keine andere Frist angegeben ist.

Gewährleistungen

Der Kunde hat unsere Lieferung und Leistungen sofort nach Empfang zu untersuchen und zu überprüfen - insbesondere einen Funktionstest zu unterziehen und dabei erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen schriftlich spezifiziert, anzuzeigen. Dabei hat der Kunde den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels nachzuweisen.

Berechtigter Beanstandung werden wir nach unserer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen, dem Kunden einen Preisnachlaß einräumen und / oder die Ware oder die Leistungen nachbessern; erweist sich auch der Umtausch der Ware oder die Nachbesserung der Ware oder Leistung als erfolglos, werden wir dem Kunden das Recht auf Wandlung oder Minderung einräumen. Wird im Fall der Nachbesserung die Versendung des nachzubesserndem Gegenstandes erforderlich oder treten Wegekosten auf, so hat diese der Kunde zu tragen.

Eine Gewährleistung für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel ist ausgeschlossen. Hat der Kunde an dem Lieferungsgegenstand Arbeiten oder Veränderungen vorgenommen oder vornehmen lassen, entfällt insoweit ebenfalls eine Gewährleistung.

Schadensersatzansprüche jedweder Art - einschließlich solcher wegen angeblich verspäteter Lieferung - sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wäre vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

7. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt hat. Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung sind in keinem Fall zulässig. Er ist ferner verpflichtet seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, auch ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware zu verlangen.

8. Erfüllung und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Bremen.